So wird's besser!  Unser Plan für Niedersachsen

Präambel zum Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 

Liebe Wähler*innen,

Sie haben es in der Hand. Am 9. Oktober entscheiden Sie darüber, in welche
Richtung Niedersachsen steuert und ob unser Land den Stillstand überwindet
und die Herausforderungen der aktuellen Krisen endlich besser bewältigt.

Politik und Gesellschaft stehen vor den wohl größten Herausforderungen seit
der Gründung des Landes. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgt für
Unsicherheit, Energiekrise und steigende Preise. Die gesundheitlichen, sozialen,
kulturellen und wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie sind noch lange
nicht bewältigt. Die Folgen der Klimakrise sind sichtbar und spürbar – nicht nur
in unseren Wäldern und Böden. Auch das Artensterben bedroht unsere Lebensgrundlagen.

Bezahlbarer Wohnraum schwindet, der soziale Zusammenhalt ist
bedroht. Die Digitalisierung durchdringt fast alle Lebensbereiche. Aufgrund des
demographischen Wandels fehlen zunehmend Fachkräfte. Vieles in Niedersachsen
verändert sich gerade rasant.


Es kommt jetzt vor allem auf eines an: eine Politik des Machens. Wir brauchen
eine Landesregierung, die entschlossen und weitsichtig Politik macht. Wir
GRÜNEN möchten der Antrieb der nächsten Landesregierung sein und ihre
Politik als positive Kraft prägen.

Die derzeitige Landesregierung aus SPD und CDU setzt mit ihrer Stillstandspolitik aufs Spiel,

was unser Land ausmacht. Aufschieben und Nichtstun kostet
uns alle am Ende mehr.

Das Bremsen der Landesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien fällt
uns jetzt dramatisch auf die Füße. Es war falsch, sich so lange von fossiler
Energie aus autokratischen Staaten abhängig zu machen – sowohl für das Klima
als auch für die Versorgungssicherheit. Die Preise für fossile Energie explodieren,
treiben die Inflation an und gefährden Wohlstand und Wertschöpfung im Land.
Besonders Menschen mit geringen und mittleren Einkommen leiden unter dieser 

falschen Energiestrategie und benötigen schnelle Hilfen. Die Coronapolitik der
Landesregierung hat endgültig gezeigt, dass Familien, Kinder und Jugendliche in
Niedersachsen bislang keine Priorität haben. Das werden wir ändern.

Niedersachsen hat eine bessere Regierung verdient. Mit diesem Programm legen
wir einen Plan vor, wie wir Niedersachsen besser machen. Wie wir die schlimmsten
Folgen der Klimakrise noch abwenden und unsere natürlichen Lebensgrundlagen
erhalten. Es ist ein Programm für Lebensqualität, für Vorsorge und Freiheit, für
Sicherheit und Gerechtigkeit. Es geht um die Grundlagen des guten Lebens:
heute, morgen und übermorgen.


Wir laden Sie ein, diese Politik zu unterstützen und mit beiden Stimmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu wählen. Denn es macht einen Unterschied, wer
unser Land regiert. Wir möchten mit Ihnen den Aufbruch organisieren und ein
Jahrzehnt der Erneuerung und der Investitionen in unsere Zukunft einläuten.

Wir wollen unser Land so schnell wie möglich klimaneutral machen und die
erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Wir wollen die Wertschöpfung im Land
durch die Transformation unserer Wirtschaft nachhaltig sichern, die Potenziale
von Wissenschaft, Innovation und Digitalisierung nutzen, die Bildung modernisieren

und in unsere Daseinsvorsorge investieren – von Krankenhäusern bis
Katastrophenschutz.

Im Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und im Ausbau von erneuerbaren
Energien und Energieeffizienz liegen große Chancen für den Wirtschaftsstandort
Niedersachsen. Die notwendigen Mittel für diese Zukunftsinvestitionen wollen
wir mit dem Niedersachsenfonds bereitstellen. Dem Fachkräftemangel werden
wir mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsoffensive begegnen. Außerdem
wollen wir dafür sorgen, dass Arbeit in Niedersachsen fair entlohnt wird.

Gemeinsam mit Ihnen wollen wir die Grundlagen für nachhaltigen und
klimagerechten Wohlstand in Niedersachsen schaffen. Wir wollen Niedersachsen
stark machen für eine Zukunft, in der auch unsere Kinder und Enkel gut, frei und
sicher leben können: mit sauberer Energieversorgung und intakter Natur, mit
zukunftsfähiger und klimaneutraler Wirtschaft und Landwirtschaft, mit nachhaltiger

und flexibler Mobilität und dem Ziel einer bezahlbaren landesweiten
Mobilitätsgarantie, mit Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft und mit
besseren Chancen, mehr Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe in unserem vielfältigen Land –

in den Städten und ländlichen Gemeinden.

Wir wollen Sicherheit in unsicheren Zeiten geben. Deshalb investieren wir in
den sozialen Zusammenhalt: mit einer Landesgesellschaft für Klima und
Wohnen in bezahlbaren Wohnraum und in gut ausgestattete Kitas, Schulen und
Hochschulen. Deshalb verbessern wir die Teilhabe von Menschen mit geringem
Einkommen. Deshalb sorgen wir für faires Arbeiten und Wohnen für alle
Menschen im Land. Deshalb stehen wir für eine Gesellschaft, in der niemand
Angst haben muss: weder vor Armut oder Krankheit noch vor Diskriminierung, Rassismus oder Gewalt.

Gemeinsam mit allen Demokrat*innen stellen wir uns Angriffen auf unsere
Gesellschaft entgegen. Wir unterstützen diejenigen, die sich gegen Verschwörungserzählungen, Rassismus,

Antisemitismus und Rechtsextremismus einsetzen
und für Menschlichkeit, Zusammenhalt und Freiheit in einer offenen, vielfältigen
Gesellschaft einstehen.

Begegnung und Dialog sind Grundlagen einer lebendigen Demokratie. Wir
wollen deshalb wieder mehr Orte schaffen, an denen sich unterschiedliche
Menschen begegnen und gemeinsam Zeit verbringen können und investieren
daher in soziale und kulturelle Infrastruktur. 

Niedersachsen ist gesellschaftlich und wirtschaftlich eng verbunden mit seinen
Nachbarn, Europa und der ganzen Welt. Wir setzen auf engere europäische
Zusammenarbeit und globale Gerechtigkeit – gerade in Zeiten, in denen wir auf
brutalste Weise vor Augen geführt bekommen, wie fragil Friede und Freiheit
sind.

Wir stehen für eine andere politische Kultur: Der Wandel gelingt dann, wenn
alle mitmachen können und wenn wir unser Handeln und unsere Ziele transparent erklären. Der Austausch und Dialog mit der Zivilgesellschaft ist für uns
elementar: mit Gewerkschaften und Unternehmen, mit Handwerk und Industrie,
mit der Landwirtschaft, mit Umwelt- und Sozialverbänden und der Wissenschaft.
Deshalb haben wir auch unser Wahlprogramm im Austausch entwickelt. Wir
stehen für die Offenheit und Bereitschaft, von anderen zu lernen

Unser Land und Sie, die Menschen in Niedersachsen, bringen alles mit, um die
Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich anzugehen. Dafür braucht es eine
Regierung, die einen politischen Aufbruch für Niedersachsen organisiert. Wir
GRÜNEN sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Niedersachsen kann so viel mehr. Zeigen wir gemeinsam, was unser Land kann.
Gestalten wir die Politik endlich zukunftsfähig und erhalten so, was Niedersachsen ausmacht und den Menschen am Herzen liegt.

Endlich machen.

Deshalb am 9. Oktober mit beiden Stimmen GRÜN wählen!

Landtagswahlen Niedersachsen 2022

Unsere Landesvorsitzende Anne Kura: "Nach fünf Jahren Stillstand in der Großen Koaltion in Niedersachsen braucht das Land neuen Schwung. Wir sind überzeugt: Die nächste Landesregierung muss mehr leisten als die aktuelle. Vor allem muss sie es besser machen und die Zukunftsaufgaben endlich anpacken. Unser Wahlziel ist deshalb: das beste Grüne Landtagswahlergebnis erreichen, damit wir als treibende Kraft in der nächsten Landesregierung Niedersachsen so voranbringen können, dass unser Land und die Menschen ihre Stärken entfalten können."

 Die Ergebnisse des im November 2021 gestarteten parteiinternen Beteiligungsprozesses und dem Austausch mit externen Verbänden und Organisationen sind in den Programmentwurf eingeflossen.

2022: Ich wünsche uns allen ein gesundes glückliches neues Jahr!

Von diesem Jahr erwarte ich, dass wir endlich die Corona-Lage in den Griff bekommen. Ein ruhiges Silvester ist zwar ganz schön, aber zum dritten mal in Folge kann ich gerne darauf verzichten  

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Der Kommunalwahlkampf 2021 war spannend und als direkte Folge davon darf ich nun im Ortsrat mitarbeiten. Aber auch in diesem Jahr sind wir in Niedersachsen aufgerufen unsere Stimme abzugeben. Am 09. Oktober 2022 wird nämlich der 19. Landtag gewählt. Dafür empfehle ich auch einen Besuch der Seite der Grünen Niedersachsen.

Auch ohne Politik kann man sich lokal einbringen. Die private Facebookgruppe Aktive Meckelfelder wäre eine gute erste Anlaufstelle.